§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen
e-kleinanzeigen24.de (weiter Betreiber genannt) und auf der
von ihm betriebenen Internetplattform handelnden
Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend Nutzer genannt)
(2) Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich
auf der Grundlage dieser AGB.
(3) Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle
angebotenen Leistungen des Betreibers. Der Nutzer erkennt
mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers diese
AGB als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der kostenlosen Registrierung auf dem Portal des
Betreibers, erkennt der Nutzer alle in den AGB aufgeführten
Punkte unwiderruflich an.
(2) Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor,
eine Registrierung im Einzelfall, ohne Angabe von Gründen
zu verweigern.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zur
Internet-Anzeigenplattform . Auf dieser kann er per
Schaltung von Einzelanzeigen Waren und Dienstleistungen
anbieten.
(2) Verträge, die zwischen dem Nutzer und eventuellen
Interessenten bzw. Käufern seines Angebotes zustande kommen,
unterliegen alleine in der Verantwortung des Nutzers bzw.
Produktanbieters.
Der Betreiber haftet bei eventuellen Schäden in keinem Fall,
auch nicht anteilsweise.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Anzeigen
des Nutzers und/oder seine Bestandteile nach eigenem
Ermessen ganz oder teilweise für andere Portale zur
Schaltung zur Verfügung zu stellen. Für eine solche
erweiterte Schaltung fällt grundsätzlich kein Entgelt an,
außer die Parteien haben dies gesondert vereinbart. Die
Dauer und Art der Einschaltung obliegt der alleinigen
Entscheidung des Betreibers. Für die Schaltung gelten die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform des
Betreibers stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Da
einzelne Angebote über Affiliat-Anbieter eingestellt sein
können, kann der hier im Portal angegebene Verkaufspreis vom
tatsächlichen Verkaufspreis auf dem externen Portal des
Nutzers abweichen. Für einen Interessenten eines Angebots
gilt daher immer der Preis, der auf der externen Webseite
angegeben ist.
(5) Durch Klicken auf den Sofortkauf Button,
geht weder ein Interessent noch der Anbieter eines Angebotes
eine Verpflichtung ein. Der Sofortkauf Button leitet den
Interessenten lediglich zum Portal des Anbieters.
(6) Anzeigen, die folgende Angebote
beinhalten, können nur im Rahmen eines kostenpflichtigen
Händlerpakets geschaltet werden. Dazu gehören Kredit- oder
Finanzierungsangebote jeglicher Art. Anzeigen, die auf
Vergleichsportale verweisen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen
Daten vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.
Veränderungen sind unverzüglich im Kundenbereich
vorzunehmen .
(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer
sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage
entsprechen.
(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine
Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein,
soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt.
(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte
an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) besitzt.
(5) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit
einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde
Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für
kostenpflichtige Händlerpakete. Bei Zuwiderhandlung behält
sich der Betreiber ausdrücklich das Recht vor, entsprechende
Anzeigen zu sperren oder komplett zu löschen. Im
Widerholungsfall behält sich der Betreiber ebenfalls,
ausdrücklich das Recht vor Nutzerkonten zu löschen.
(6) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige
Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche
hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von
Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des
Nutzers.
(7) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer
ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit
Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die
über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die
Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten. Eine Anmeldung im
Portal des Betreibers muss als "Gewerblich" vorgenommen
werden.
§ 5 Kleinanzeigen
(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer das Aufgeben von
Anzeigen sowohl kostenlos als auch kostenpflichtiger
Kleinanzeigen (Händlerpakete) an.
(2) Zusatzoptionen wie das Hochschieben von
Anzeigen, TOP-Kategorie-, Galerie- oder Premium
Galerieanzeigen sind kostenpflichtig.
(3) Kostenpflichtige Buchungen sind im
voraus zu bezahlen.
§ 6 Kündigung
(1) Der Geschäftsvertrag zwischen dem Betreiber und
dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst
werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des
Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Zusatzoption
gebucht hat, wird die Kündigung zunächst teilwirksam. Es
werden alle Anzeigen gelöscht die nicht in irgendeiner Form
kostenpflichtig und bereits bezahlt sind. Anzeigen mit
kostenpflichtigen Zusatzoptionen werden erst bei Erreichen
der Ablaufzeit gelöscht. Das Konto des Nutzers wird dann
ohne weitere Nachricht gelöscht und alle gespeicherten Daten
entfernt.
§ 7 Sonstiges
(1) Der Betreiber garantiert keine
ununterbrochene Erreichbarkeit seines Portals sowie der
eingestellten Anzeigen. Dasselbe gilt auch für eingebundene
Werbebanner.
(2) Der Betreiber weist darauf hin, dass die
Nutzungsbedingungen Bestandteil dieser AGB sind.
(3) Der Betreiber behält sich ausdrücklich
das Recht vor, seine angebotenen Dienste einzuschränken oder
ganz einzustellen.
(4) Der Betreiber hat das Recht, diese AGB
zu verändern oder zu ergänzen.
Stand 17.10.2019